· Ländlicher Raum

Gesetz für eine wehrhafte Demokratie

An eine großen Tisch sitzen Politiker*innen und beraten. Die Personen sind unscharf zu erkennen und im Vordergrund sin gestikulierende Hände.
© aerogondo/iStock

Der Deutsche LandFrauenverband begrüßt nächsten Schritt in Richtung Demokratiefördergesetz

Berlin, 16.12.2022 – Demokratiefeindlichkeit, Diskriminierung, Populismus und Rechtsextremismus verlangen stärker denn je ein gemeinsames, entschlossenes Vorgehen mit einer klaren Haltung. Der dlv begrüßt daher das vom Kabinett gebilligte Demokratiefördergesetz. dlv-Präsidentin Petra Bentkämper hierzu: „Das geplante Gesetz stärkt die Zivilgesellschaft, die Vereine und Initiativen, die sich für ein tolerantes und respektvolles Miteinander einsetzen. Ein rechtlicher und verbindlicher Rahmen, der diese wertvolle Arbeit sicherstellt, war längst überfällig.“

Die wiederholte Forderung des dlv, auch nicht gemeinnützige Organisationen am geplanten Gesetz teilhaben zu lassen, wurde nicht aufgenommen. Petra Bentkämper kritisiert: „Demokratie beginnt in den Familien, Vereinen, Dörfern und Gemeinden. Gerade in ländlichen Räumen spielen Vereine, wie die der LandFrauen, eine wichtige Rolle bei der Demokratieentwicklung. Es wurde eine Chance vertan, diese Grundfeste der Demokratie ebenso zu stärken.“

Der dlv sieht vor allem für die ländlichen Regionen die Notwendigkeit, die Demokratieentwicklung zu stärken und hat das Thema daher zu einem dauerhaften Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht.

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