16. Januar 2012·Gerechte Chancen·LandFrauen und Landwirtschaft

Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 16.01.2012 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Vorbemerkung
Der Deutsche LandFrauenverband plädiert für die Erhaltung eines eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems. Grundsätzlich halten wir die geplante Neuordnung der LSV-Organisation deshalb für den richtigen Weg.
Darüber hinaus sehen wir gute Chancen, damit auch das System für die Zukunft effizienter zu gestalten. Als Vertretung der berufsständischen Interessen der in der Landwirtschaft und in der ländlichen Hauswirtschaft tätigen Frauen geht es uns in diesem Kontext um die praktische Durchsetzung des Gleichstellungsgebotes des Grundgesetzes. Die nachfolgende Stellungnahme bezieht sich ausschließlich auf diesen Aspekt.


Zusammenfassung
Die Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung hat laut Gesetzesbegründung ergeben, dass keine Auswirkungen erkennbar sind, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen. Der dlv kann dies nicht nachvollziehen. Der Gesetzentwurf nimmt an keiner Stelle Bezug, wie den unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen von Frauen und Männern im Rahmen von Entscheidungsprozessen Rechnung getragen werden kann. Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist kein geschlechtsneutraler Sektor. Das betrifft vor allem den Leistungsbereich für Versicherte, aber auch für Arbeitgeber ist der Bereich Sozialversicherung und ihr Einfluss auf den Betrieb ein wichtiges Kriterium.
Deshalb müssen Frauen angemessen an den Führungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Allein mit den Prinzipien und Instrumenten der Selbstverwaltung konnte dies bisher nicht erreicht werden. Bereits bei der Aufstellung der Listen ist der Frauenanteil sehr gering. Es ist offensichtlich, dass dies auch mit dem Wahlverfahren und den beteiligten Verbänden zusammenhängt. Letztere sind traditionell männlich geprägt. Diese Hintergründe sind Barrieren, die nur durch Quotierung im Stadium der Listenaufstellung beseitigt werden können. Hier muss das Gesetz klare Vorgaben für die Sozialwahl 2017 treffen.
Bezogen auf die Selbstverwaltungsgremien des Bundesträgers in der Übergangszeit von 2013 bis 2016 muss gesichert werden, dass der Anteil von Frauen mindestens dem Durchschnittswert aller regionalen Träger entspricht.


Im Einzelnen
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung nach § 2 GGO
In der Begründung des Gesetzes fehlt die Darstellung, warum „keine Gleichstellungsrelevanz“ festgestellt wurde. (s. Arbeitshilfen zu § 2 GGO, erstellt vom BMFSFJ). Das Ergebnis wird angezweifelt, weil beispielsweise der Strukturwandel in der Landwirtschaft Frauen und Männer unterschiedlich trifft (Erwerbssituation, Erwerbsverläufe, Einkommenskombinationen, dörfliche Infrastrukturen). Mit dem Gesetz sollen aber gerade die LSV-Organisation an diesem Strukturwandel angepasst werden. Eine Gesetzesfolgenabschätzung im Hinblick auf die Gleichstellung hat also offensichtlich nicht stattgefunden.
§ 2 GGO umfasst auch die Verpflichtung, bei jedem Rechtsetzungsvorhaben zu prüfen, ob und wie die Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden kann. (s. TZ 4.1. der Arbeitshilfen zu § 2 GGO). Den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen zu erhöhen, ist eine solche Maßnahme. Der Gesetzentwurf schreibt vor, in welcher Zusammensetzung verschiedene Gremien in der Zeit bis zu den nächsten Sozialwahlen zu bilden sind. (Errichtungsausschuss, Vorstand, Vertreterversammlung, Regionalbeiräte). Die Beteiligung von Frauen findet in diesem Zusammenhang keine Berücksichtigung. Lediglich in der Begründung zu § 6 des LSV-NOG wird darauf hingewiesen, dass der „Vorstand in entsprechender Anwendung des Bundesgremienbesetzungsgesetztes besetzt werden“ soll. Das ist ungenügend, weil unverbindlich. Zudem gilt dieses Gesetz ausdrücklich nicht für die landwirtschaftliche Sozialversicherung.


Quotierung und Selbstverwaltung
Mit der Neuordnung wird die Repräsentativität der in der LSV vertretenen Gruppen in den Gremien auch weiterhin nur hinsichtlich der Drittelparität entsprochen. Die Ge-schlechterverteilung aller Versicherten spielt dagegen keine Rolle bei der Besetzung der Gremien. Im Ergebnis dieser „Nichtregelung“ sind Frauen in den Gremien hinsichtlich ihres Anteils an den Versicherten unterpräsentiert.
Das Wahlrecht bei den Sozialversicherungen sieht eine Geschlechterquote bisher nicht vor. Bereits 2008 wurde in einem Gutachten zur Geschichte und Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (im Auftrag des BMAS) dieser Zusammenhang kritisch bewertet und die Einführung einer trägerbezogenen Geschlechterquote für die Aufstellung der Listen empfohlen. Für die 2011 stattgefundenen Sozialwahlen liegt der Schlussbericht noch nicht vor. Die bisherigen Ergebnisse zeigen jedoch, dass der Frauenanteil gering bleibt. Der Bundeswahlbeauftragte Gerald Weiß hat angekündigt, den Frauenanteil in den Selbstverwaltungsgremien zu prüfen und gegebenenfalls als Lösungsansatz auch eine Quotenregelung vorzuschlagen.
Aus Sicht des dlv ist daher eine Änderung des Wahlrechtes im SGB IV unerlässlich. Für die Listenaufstellung für die Wahlen 2017 muss ein geeignetes Verfahren gefunden und angewandt werden. Der Gesetzgeber muss soweit in das Selbstverwaltungsprinzip eingreifen, dass den Forderungen zur Gleichstellung nach Artikel 3, Absatz 2 GG entsprochen wird, insbesondere dass der Staat auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Bereits für die Übergangszeit des LSV- Bundesträgers ab 2013 muss qua Gesetz (SGB IV) geregelt werden, dass der Anteil von Frauen in den neu zu bildenden Bundesträger nicht unter den bisherigen Durchschnittswert fällt. Hinter dieser Forderung steht auch die Erfahrung des dlv, dass Frauen es schwer haben ihre erreichten Positionen zu halten, wenn Strukturen verschlankt oder fusioniert werden.

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