12. Oktober 2018·LandFrauen und Landwirtschaft

Stillstand bei der Hofabgabeklausel: Rund 4.000 Rentenanträge nicht beschieden

Deutscher LandFrauenverband fordert schnelle Lösung für die Betroffenen

Berlin, 12.10.2018 – Seit dem 9. August 2018 ist die Hofabgabeklausel ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Hofabgabeklausel in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist und insbesondere den Gesetzgeber aufgefordert, Härtefälle neu zu regeln. Aufgrund dieser Entscheidung hat die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) die Rentenbescheide bei Neuanträgen ausgesetzt. Mit direkten Folgen für die Betroffenen. Seit der Aussetzung warten bereits rund 4.000 Antragstellende auf ihre Rente und damit auf Geld, das sie zum Leben benötigen.

„Besonders schlimm finde ich, dass es keine verlässliche Perspektive für die Neurentner und -rentnerinnen gibt, wann sie mit ihrem Geld rechnen können. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, eine tragfähige Lösung zu finden. Die Mieten, die Strom- und Lebenshaltungskosten der Antragstellerinnen und Antragsteller laufen schließlich auch monatlich weiter“, verdeutlicht dlv-Präsidentin Scherb die Schwierigkeit für die Betroffenen.

Die Diskussionen über die Zukunft und Ausgestaltung der Hofabgabeklausel sind in vollem Gange. Von Neuregelung bis Abschaffung werden alle Optionen innerhalb der Parteien diskutiert. Allerdings hat die zuständige Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen oder eine tragfähige Lösung ausgearbeitet. „Falls eine politische Grundsatzentscheidung zur Hofabgabeklausel noch mehr Zeit bedarf, fordern wir die Bundesregierung dringend auf, eine befristete Zwischenlösung, zum Beispiel in Form von Rentenbewilligungen unter Vorbehalt, herbeizuführen“, sagt Scherb.

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