Gerechte Chancen

Alterssicherung von Frauen

Mit dem Gesetz zum Rentenpaket erhalten Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, einen zusätzlichen Rentenpunkt. Gleichwohl fordert der dlv die volle Gleichstellung für alle Mütter als wichtigen Baustein zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen.

© dlv

Dr. Monika Michael, Hauptgeschäftsführerin dlv, Brigitte Scherb, Präsidentin dlv, Dr. Annette Niederfranke, Staatssekretärin BMAS

Mit dem Rückenwind von 73.137 Unterschriften hat der dlv noch vor Bildung der großen Koalition eindrucksvoll seine Forderung gegenüber der Politik deutlich gemacht: Gleiche Rentenpunkte für alle Mütter! Wichtig, dass der dlv diese Unterschriftenaktion noch im Jahr der Bundestagswahlen 2013 durchgeführt hat. So gelang es, Verbesserungen für Mütter bereits im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Eingelöst wurde dieses Versprechen dann mit dem Beschluss über das Rentenpaket im Bundestag am 23. Mai 2014. Nach Behandlung und Zustimmung im Bundesrat und der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs durch den Bundespräsidenten trat das Gesetz dann zum 1. Juli 2014 in Kraft.

Damit erhalten Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, einen zusätzlichen Entgeltpunkt in der Rente. Kritisch bewertet der dlv die Finanzierung dieses zusätzlichen Entgeltpunktes zum Teil aus Beitragsmitteln der Deutschen Rentenversicherung. Der bisherige Grundsatz, die Mütterrente vollständig aus Steuermitteln (Bundeszuschuss) und damit gesamtgesellschaftlich zu finanzieren, wurde somit ausgehebelt.

Die Stärkung und teilweise Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente ist ein Erfolg für den dlv als Interessenvertretung für Frauen im ländlichen Raum und macht deutlich, dass LandFrauen gemeinsam viel bewegen können. Von der neuen Mütterrente profitieren alle Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben – das sind 2014 etwa 9,5 Millionen Frauen (und einige Männer) deutschlandweit.

Der Deutsche LandFrauenverband begrüßt die Erhöhung der sogenannten Mütterrente um einen weiteren Entgeltpunkt, auch wenn er die volle Gleichstellung – drei Entgeltpunkte für alle Mütter – nach wie vor für gerecht hält und diese weiterhin einfordert. Gleichwohl mahnt der dlv die gesamtgesellschaftliche Finanzierung dieser Leistung an, die einseitige Belastung der Beitragszahler in der Rentenversicherung lehnt er ab. Für die Abmilderung der Altersarmut von Frauen hat sich die Bundesregierung zu wenig in das Aufgabenheft geschrieben. Grundsätzlich vermisst der Deutsche LandFrauenverband im Koalitionsvertrag Aussagen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Reform steht aus Sicht des dlv in den kommenden Jahren an. Erste Überlegungen in diese Richtung erwartet der dlv von der Politik.

 „Die Gleichstellung der Rentenpunkte ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie ist ein wichtiger Baustein zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen. Viele Mütter hatten damals nicht die Wahl. Es gab kaum Kita-Plätze und auch keine Nachmittagsbetreuung. Viele Frauen mussten zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern“, unterstreicht Brigitte Scherb. „Diese Frauen erwarten zu Recht, dass ihre Leistungen für die Gesellschaft anerkannt werden.“

Die Unterschriften wurden von LandFrauen im gesamten Bundesgebiet gesammelt. Der dlv erhielt auch außerhalb des Verbandes Zuspruch: Gleichstellungsstellen, Behörden und viele engagierte Frauen und Männer machten auf die Unterschriftenaktion des dlv aufmerksam.

Eine verbesserte Aufklärung von Frauen über Einkommen, Rentenerwartungen und angemessene Vorsorge sei für die Zukunft ein wichtiger Baustein für die soziale Absicherung der Frauen. Hier müsse die Regierung noch stärker ihren Auftrag zur Aufklärung wahrnehmen, machte die dlv-Präsidentin im Gespräch mit der Staatssekretärin, Dr. Annette Niederfranke, deutlich. Der dlv hat mit seiner Unterschriftenaktion einen Beitrag zur Sensibilisierung von Frauen geleistet.

Zitate aus den Briefen von Frauen anlässlich der Unterschriftenaktion „Mehr Rentenpunkte“:

„Ich denke, mit dieser Aktion wurden viele Mütter und deren Angehörige auf ein Thema aufmerksam gemacht, das in der Öffentlichkeit kaum beachtet wird. Wenn auch die Medien gelegentlich dieses Thema aufgreifen, ist vielen Frauen die augenblickliche Situation nicht bewusst. Von den 1000 Personen, deren Unterschriften auf den Listen zu finden sind, waren nur ca. 10 Personen über die Sachlage informiert.“

„Für alles, was ich in meinem Leben gearbeitet habe, werde ich nun bestraft. Meine voraussichtliche Rente fällt sehr mager aus, da zählt jeder Euro bzw. jeder Rentenpunkt.“

„Ich hoffe, dass dies ein wenig dazu beitragen kann, dass es von Erfolg gekrönt ist, wenigstens aber die Politiker wachrüttelt.“


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