21. Juni 2013 Gerechte Chancen · Ländlicher Raum

Für eine Familienpolitik ohne Widersprüche

Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble haben die Ergebnisse aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen vorgestellt. Der Deutsche LandFrauenverband e.V. (dlv) begrüßt, dass es nun endlich eine umfassende Studie zur Familienpolitik gibt. Viele Ergebnisse stimmen mit den Punkten überein, die der dlv in seinem Grundsatzpapier bereits formuliert hat.

„Das Familienministerium stellt fest, dass Sozial-, Unterhalts- und Steuerrecht aufeinander abgestimmt werden müssen. Das ist schon lange eine Forderung des dlv. Die augenblickliche Familienpolitik ist voller Widersprüche. Einerseits werden Anreize für die Erwerbsbeteiligung von Frauen gesetzt, andererseits ein Steuersystem aufrechterhalten, das sie häufig und für lange Zeit zu Geringverdienerinnen macht, zum Beispiel durch die Minijobs. Das ist nicht zeitgemäß – auch im Hinblick auf das seit 2008 geltende Unterhaltsrecht bei Scheidungen. Daher fordern wir eine Erneuerung des Steuerrechts und staatliche Transferleistungen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Familienbedingte Arbeitszeitreduzierungen müssen finanziell kompensiert werden. Diese Aufgabe kann nicht immer zu Lasten der Frauen gehen“, betont Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbands.

Das Bundesfamilienministerium hat ein Beteiligungsverfahren im Internet gestartet, bei dem alle die Ergebnisse diskutieren und kommentieren können. Die LandFrauen werden sich mit ihren Grundsatzpositionen einbringen.

„Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument, das wir uns öfter von der aktuellen Politik wünschen. Aber mit der Studie und ihrer Bewertung durch die Öffentlichkeit wird ein Fass aufgemacht, von dem nicht klar ist, was der Boden sein wird“, so die dlv-Präsidentin Brigitte Scherb. „Die Ergebnisse der Studie nehmen so kurz vor den Wahlen keinen Einfluss mehr auf die Politik und die gesammelten Beiträge des Beteiligungsverfahrens drohen, ein bunter Kommentarstrauß ohne weitere Konsequenzen zu werden. Umso wichtiger ist es, dass die Politik an einen Tisch abseits der Wählermobilisierung zurückkehrt und sich für die Bedürfnisse junger Familien einsetzt.“

Das Grundsatzpapier des dlv zur Familienpolitik finden Sie unter http://www.landfrauen.info/unsere-positionen/positionen.html

 

Aktiv für Frauen und ihre Familien im ländlichen Raum:
Über den Deutschen LandFrauenverband e.V. (dlv)

Der Deutsche LandFrauenverband e.V. (dlv) ist der bundesweit größte Verband für Frauen, die auf dem Lande leben, und deren Familien. Ziel ist, die Lebensqualität und die Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. Der dlv vertritt die politischen Interessen aller Frauen in ländlichen Regionen und den Berufsstand der Bäuerinnen.

500.000 Mitglieder, 12.000 Ortsvereine, 22 Landesverbände bilden zusammen ein starkes Netzwerk. Der Verband nutzt seine gesellschaftliche Kraft, um die soziale, wirtschaftliche und rechtliche Situation der Frauen zu verbessern. Präsidentin ist Brigitte Scherb.

Eine der wichtigsten Aufgaben des dlv ist die Fort- und Weiterbildung. Über 115.000 Bildungsveranstaltungen, die im gesamten Bundesgebiet angeboten werden, vermitteln den Mitgliedern Kenntnisse für bürgerschaftliches und politisches Engagement. Der dlv ermöglicht berufliche Qualifizierungen, die den LandFrauen neue Erwerbschancen eröffnen.

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