13. Mai 2015 Gerechte Chancen · LandFrauen und Landwirtschaft

Einigung bei Neugestaltung der Hofabgabeklausel

Die agrarpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen konnten sich auf eine Neugestaltung der Hofabgabeverpflichtung verständigen und legten Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle fest. Ziel ist es, das bestehende System zu stärken und Lösungen, insbesondere für kleinere Betriebe, zu finden.

Erhebliche Verbesserungen soll es bei der Hofabgabe unter Eheleuten geben: Der ältere Ehegatte soll künftig seinen Rentenbezug auch dann noch erhalten, wenn der übernehmende Ehegatte den Hof nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht abgegeben hat. Außerdem soll die Ehegattenabgabe auch bei teilweiser Erwerbsminderung zulässig sein.

„Wir freuen uns, dass die Interessen der Bäuerinnen in diesem Eckpunktepapier berücksichtigt und die geplanten Regelungen sozial gerechter werden. Die Stärkung der eigenständigen Rentenrechte der Ehegatten war längst überfällig. Jetzt müssen diese aber auch gesetzlich verankert werden“, so Brigitte Scherb, Präsidentin des dlv.

Weitere Kernelemente der Neuregelung sollen unter anderem die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner durch eine Erhöhung der zulässigen Rückbehaltsfläche, die Einführung von Zuschlagsregelungen für einen späteren Rentenbezug und die Erleichterungen bei der Einbringung des Betriebes in ein Gemeinschaftsunternehmen zur Erfüllung der Abgabevoraussetzungen sein.

Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause vorliegen und eine gemeinsame Fraktionsinitiative das Verfahren abkürzen. Angestrebt wird ein Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. Januar 2016.

  

Aktiv für Frauen und ihre Familien im ländlichen Raum:
Über den Deutschen LandFrauenverband e.V. (dlv)

Der Deutsche LandFrauenverband e.V. (dlv) ist der bundesweit größte Verband für Frauen, die auf dem Lande leben, und deren Familien. Ziel ist, die Lebensqualität und die Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. Der dlv vertritt die politischen Interessen aller Frauen in ländlichen Regionen und den Berufsstand der Bäuerinnen.

500.000 Mitglieder, 12.000 Ortsvereine, 22 Landesverbände bilden zusammen ein starkes Netzwerk. Der Verband nutzt seine gesellschaftliche Kraft, um die soziale, wirtschaftliche und rechtliche Situation der Frauen zu verbessern. Präsidentin ist Brigitte Scherb.

Eine der wichtigsten Aufgaben des dlv ist die Fort- und Weiterbildung. Über 115.000 Bildungsveranstaltungen, die im gesamten Bundesgebiet angeboten werden, vermitteln den Mitgliedern Kenntnisse für bürgerschaftliches und politisches Engagement. Der dlv ermöglicht berufliche Qualifizierungen, die den LandFrauen neue Erwerbschancen eröffnen.

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