16. Mai 2014 Aktuelles · Gerechte Chancen

Chancengerechtigkeit jetzt umsetzen!

Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung sind vorbei, erste Ziele des Koalitionsvertrages sind in der Umsetzungsphase. Wir begrüßen insbesondere den zügig vorgelegten Gesetzentwurf zum Rentenpaket sowie die Leitlinien zur Einführung einer Frauenquote.

Darüber hinaus nimmt der Deutsche LandFrauenverband e.V. (dlv) die Vorhaben der Bundesregierung in den Blick und formuliert seine Erwartungen. Im weiteren Verlauf der Regierung und nach Ablauf der Legislaturperiode werden wir LandFrauen die große Koalition daran messen: Was hat sie den (Land)Frauen gebracht?

1. Alterssicherung von Frauen

Mütterrente: Der Deutsche LandFrauenverband begrüßt die Erhöhung der sogenannten Mütterrente um einen weiteren Entgeltpunkt, auch wenn wir die volle Gleichstellung, drei Entgeltpunkte für alle Mütter, nach wie vor für gerecht halten und diese weiterhin einfordern. Gleichwohl mahnen wir die gesamtgesellschaftliche Finanzierung dieser Leistung an: die einseitige Belastung der Beitragszahler in der Rentenversicherung lehnen wir ab. Die Leistung muss ohne bürokratische Hürden bei den Frauen ankommen.

Lebensleistungsrente: Durch die hohen Zugangsvoraussetzungen geht der Entwurf deutlich an der Mehrzahl der Frauen und ihrer Biografien vorbei. Aus Sicht des Deutschen LandFrauenverbandes muss die Bundesregierung eine differenziertere Ausgestaltung vorlegen. Die Rentenperspektiven von Frauen werden zu wenig von der Bundesregierung in den Blick genommen. Für die Abmilderung der Altersarmut von Frauen hat sich die Bundesregierung zu wenig in das Aufgabenheft geschrieben.

Grundsätzlich vermissen wir im Koalitionsvertrag Aussagen zur Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Reform steht aus Sicht des dlv in den kommenden Jahren an. Erste Überlegungen in diese Richtung erwarten wir von einer Großen Koalition.

2. Vereinbarkeitsfragen, Frauen und Arbeitsmarkt

Weiterentwicklung Teilzeitrecht mit dem Rückkehrrecht in die Vollzeit: Wir begrüßen, dass Frauen dadurch mehr Möglichkeiten haben, aus der Teilzeitfalle zu entkommen, geben aber zu bedenken, dass dabei Frauen, die vorab nicht in Vollzeit waren, außen vor bleiben.

Minijobs: Der Deutsche LandFrauenverband hält die gemachten Formulierungen im Koalitionsvertrag für zu vage: Statt Minijobber besser über ihre Rechte aufzuklären, fordern wir die Reform der Minijobs. Auch bleibt die Koalition schuldig, wie sie konkret die Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern will.

Entgelt: Der dlv begrüßt das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Arbeit in der Pflege, Betreuung und frühkindlicher Bildung aufzuwerten. Wie das erreicht werden soll, wird nicht deutlich. Die klare Aussage im Koalitionsvertrag, dass die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht zu akzeptieren ist, unterstreichen wir als dlv. Das für 2015 angekündigte Entgeltgleichheitsgesetz muss durch verbindliche Regelungen Änderungen hervorbringen.

3. Frauenquote wichtiges Instrument

Wir begrüßen die vorgelegten Leitlinien für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Diese müssen zügig in das konkrete Gesetzgebungsverfahren münden: Wir brauchen die Quote als Instrument für mehr Chancengerechtigkeit. Frauen müssen auf allen Ebenen der Unternehmen gleichberechtigt vertreten sein.

Der Deutsche LandFrauenverband begrüßt die geplante Überarbeitung des Bundesgremiengesetzes und das Ziel der Bundesregierung die Quote auch in den Bundesministerien und Behörden umzusetzen. Unsere noch skeptische Haltung zur Wirkung der Flexiquote kann durch die konsequente Evaluation durch die Bundesregierung und daraus abgeleitete nächste Handlungsoptionen gemildert werden. Eine Abschwächung des Gesetzentwurfes hinter den vorgelegten Leitlinien, ist nicht akzeptabel. Der Deutsche LandFrauenverband hat sich bereits seit Jahren für eine Quote von 40% stark gemacht. Der dlv engagiert sich zudem für mehr Frauen in den Gremien der Selbstverwaltung. Im Zuge einer Modernisierung der Sozialversicherungswahlen fordern wir die Einführung einer Quote bei den Wahllisten.

4. Was sonst noch angepackt werden muss:

Familienpolitik

Die mittlerweile vorliegende Gesamtevaluation aller familienpolitischen Leistungen muss dringend veröffentlicht und politisch bewertet werden. Widersprüchliche Förderleistungen müssen dabei besonders betrachtet werden.

Der dlv begrüßt die geplante Flexibilisierung des Elterngeldes und die Anreize zur partnerschaftlichen Arbeitsteilung im ElterngeldPlus. Weiterhin unterstützen wir ein drittes Investitionsprogramm U3 zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Qualität in der Kindertagesbetreuung voranzutreiben, begrüßen wir ausdrücklich. Der dlv fordert aber auch: Die Ganztagesbetreuung der Schulkinder muss flächendeckend ausgebaut werden. Im Koalitionsvertrag wurde leider kein Ausbauprogramm aufgenommen. Ohne Anschubfinanzierung durch den Bund, wird der Ausbau auch in den kommenden vier Jahren unzureichend vorankommen. Dies ist zu korrigieren.

Demografischer Wandel: Im Rahmen der Fortführung der Demografiestrategie der Bundesregierung vermissen wir konkrete Ziele und Handlungsoptionen für die ländlichen Räume. Der dlv fordert die Ursachen und Wirkungen von geschlechtsspezifischer Abwanderung stärker in den Blick zu nehmen. Der Ausbau von attraktiven Arbeitsplätzen für junge Frauen und der Erhalt einer sozialen Infrastruktur muss erreicht werden. Analog zum Projekt „Perspektive Wiedereinstieg“ muss die Bundesregierung die Betriebsübernahme und Betriebsgründung von Frauen im ländlichen Raum stärker fördern.

Ärztemangel im ländlichen Raum: Der dlv hat bereits vor Jahren vor einer drohenden ärztlichen Unterversorgung im ländlichen Raum gewarnt. Daher begrüßen wir die Bekenntnisse im Koalitionsvertrag zum Abbau der überversorgten Gebiete. Die Aussage, eine flächendeckende Krankenhausversorgung gehöre zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge, muss durch konkretes Handeln der Bundesregierung unterlegt werden. Mit Sorge betrachtet der dlv die Probleme der Hebammen: Gerade im ländlichen Raum droht den Frauen eine unzureichende Versorgung vor, während und nach der Geburt. Die Bundesregierung ist gefordert, zeitnah an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten.

Breitbandausbau: Wir sind gespannt, ob die geplanten Maßnahmen dazu führen, dass vor Ablauf der Legislaturperiode die flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s überall ankommt. Die Bundesregierung muss dies prioritär umsetzen. Wir akzeptieren keine erneute Verschiebung des Ausbauziels.

Ehrenamtliches Engagement unterstützen: Die Notwendigkeit der Anerkennung ehrenamtlichen Engagements erkennt die Koalition im Koalitionsvertrag unzureichend. Insbesondere ist der dlv skeptisch, ob der Deutsche Engagementpreis eine ausreichende Form der Anerkennung darstellt. Gerade im ländlichen Raum geht vieles nicht ohne ehrenamtliches Engagement. Dieses braucht verlässliche Unterstützungs- und Ermöglichungsstrukturen. Die Freistellung analog Bildungsurlaub ist eine Forderung des dlv. Die große Koalition muss zur Zukunft des Ehrenamtes einen breiten gesellschaftlichen Diskurs führen.

Pflege zukunftsfähig ausgestalten: Die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Verbesserung der Anrechnung von Pflegezeiten in der Rentenversicherung sind wichtige Ziele der Großen Koalition. Die Einführung einer zehntägigen Pflegezeit für Angehörige als Lohnersatzleistung analog Kinderkrankengeld begrüßt der Deutsche LandFrauenverband als einen ersten Schritt.

Präventionsgesetz: bereits mehrfach wurde ein solches Gesetz in den vergangenen Jahren angekündigt, nun muss es zeitnah umgesetzt werden. Der dlv begrüßt, dass die große Koalition dabei den Fokus auf die Lebenswelten richten will. Wir bedauern, dass bei den benannten Lebenswelten die Verbands- und Vereinsarbeit nicht berücksichtigt wurde. Gerade in den Vereinen im ländlichen Raum wird hierzu viel geleistet. Dies muss berücksichtigt werden.

Nach oben Zurück zur Übersicht