12. Dezember 2014 Aktuelles · LandFrauen und Landwirtschaft

TTIP: Chance für Wirtschaft und Gesellschaft, Akzeptanz durch Transparenz!

TTIP ist kein klassisches Handelsabkommen. Mehr als andere greift dieses bilaterale Abkommen weit in die Arbeits- und Lebenswelten der Menschen ein. Es geht um weit mehr als um Zollfreiheit, sondern vor allem um den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Außerdem gilt das Abkommen als richtungsweisend für weitere bilaterale Handelsabkommen. Der Freihandel zwischen den USA und Deutschland verspricht wirtschaftlichen Aufschwung für beide Länder, neue Arbeitsplätze sowie steigende Einkommen bei den Privathaushalten.

Doch damit am Ende nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem die Menschen von dem Abkommen profitieren, müssen erst noch die richtigen Weichen gestellt werden.

1. Mehr Transparenz schaffen und das Abkommen durch Ratifizierung legitimieren

Das Verhandlungsmandat der EU ist der einzige Primärtext, der bisher veröffentlicht ist. Die konsolidierten Verhandlungstexte sind nicht einmal für die an den Verhandlungen Beteiligten frei zugänglich. Diese Intransparenz bei den Verhandlungen schafft verständlicherweise Misstrauen und muss ein Ende haben. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat mehr Transparenz zugesichert, daran muss sie sich nun auch messen lassen.

Nur mit einer ausreichenden Legitimation steht das Abkommen auf soliden Füßen und findet die notwendige Akzeptanz. Ein umfassendes Mitspracherecht ist daher gefordert. Dies schließt auf nationaler Ebene die gleichberechtigte Mitbestimmung aller betroffenen Ressorts sowie die Befassung und Abstimmung durch die Parlamente mit ein.

2. Vorteile und Nachteile des Investorenschutzes abwägen, Schiedsgerichtsverfahren im Investorenschutzkapitel zumindest nachbessern

Es ist zu begrüßen, dass sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas sich so entschieden gegen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren stellen. Die deutsche Bundesregierung sollte auch weiterhin alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um zumindest Anpassungen bei den Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren zu erreichen, falls sich diese nicht abwenden lassen. So müssen die Neutralität der Schiedsrichter sichergestellt und die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Wirtschaft unterbunden werden.

Die EU-Kommission muss aus den Ergebnissen des Konsultationsverfahrens die richtigen Schlüsse für die Ausgestaltung des Investorenschutzkapitels ziehen. Die Befürchtungen, dass ausländische Investoren unerwünschte Standards aushebeln könnten, konnten bisher nicht plausibel entkräftet werden.

3. Keine Absenkung der Standards – Festhalten am Vorsorgeprinzip

Das Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA darf nicht zu einem Aufweichen der EU-Standards führen. Dies gilt gleichermaßen für Arbeitnehmer-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards.

Da, wo es unproblematisch ist, können Normen und Standards gegenseitig anerkannt und nach Möglichkeit auch harmonisiert werden. Dieser Prozess ist und muss immer eine Einzelfallentscheidung bei den Verhandlungen bleiben. Das Vorsorgeprinzip der EU muss unangetastet bleiben. Bisher blieb offen, inwiefern das Vor- und Nachsorgeprinzip miteinander vereinbar sein sollen.

4. TTIP als Chance für die deutsche Landwirtschaft nutzen

Der Handel mit Agrarprodukten und verarbeiteten Lebensmitteln fällt zwar im Vergleich zum gesamten Handelsvolumen mit den USA bisher gering aus. Doch bereits heute weist die EU in der Handelsbilanz einen Überschuss auf. Dieser Vorsprung ist ausbaufähig. Hierfür müssen die Verhandler/innen auf EU-Seite gemäß ihrem Verhandlungsmandat die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Die EU-Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz müssen unangetastet bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten. Dem dlv ist es ein großes Anliegen, dass die kleinen Betriebe mit Erwerbs- und Einkommensalternativen auch weiterhin ihre Vermarktungsnischen finden können.

Mit dem Freihandelsabkommen darf sich keine Hintertür für die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) öffnen. Die Handelsbarrieren für gentechnisch veränderte Pflanzen müssen aufrecht erhalten bleiben. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass auch in Zukunft die faktischen Entscheidungskompetenzen bei der EU bzw. ihren Mitgliedsstaaten verbleiben und zukünftige Gesetzgebungsverfahren nicht untergraben werden.

Für sensible Agrarprodukte und verarbeitete Lebensmittel muss die EU-Kommission die Möglichkeit, weiterhin Zölle zu erheben, durchsetzen.

Es muss absolute Sicherheit darüber bestehen, dass kein Fleisch von geklonten Tieren und deren Nachkommen in den EU-Markt gelangt.

Vom Präsidium am 2. Dezember 2014 verabschiedet.

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