13. Januar 2012 Aktuelles · Gerechte Chancen · LandFrauen und Landwirtschaft · Newskategorien

Offener Brief an alle LandFrauen und alle Interessierten

 

Mit dem Konstrukt der Bäuerinnenrente wurde für landwirtschaftliche Familienbetriebe ein Stück Geschlechtergerechtigkeit bei der Altersvorsorge geschaffen. Denn im bäuerlichen Familienbetrieb verwischen die Grenzen zwischen Landwirtschaft, Haus- und Familienarbeit. Bei Nebenerwerbslandwirtschaft kommen noch außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten hinzu, die zeitlich und organisatorisch dazu passen müssen. Auf welche Weise sich bäuerliche Familien die Arbeitsbereiche aufteilen, ist allein ihre Sache und kein Thema für den Gesetzgeber. Der Staat muss aber Rahmenbedingungen schaffen, dass diejenigen, die arbeiten, Werte schöpfen oder Familienarbeit leisten, ausreichend für das Alter vorsorgen können. Gerade für Frauen mit ihren typischen familienbedingten Patchwork-Biografien ist die eigenständige Bäuerinnenrente ein wichtiger Baustein für das Rentenkonto.

Das Gesetz über die Altersvorsorge der Landwirte berücksichtigt die Spezifik bäuerlicher Familienbetriebe. Die gezahlten Einheitsbeiträge führen auch zu einer Einheitsrente. Geringverdienende Landwirte erhalten Zuschüsse. Für weitere Versicherungsleistungen, z. B. im Falle der Erwerbsunfähigkeit gilt das Solidarprinzip. Die staatlichen Zuschüsse zu allen Leistungen der Altersvorsorge der Landwirte sind erheblich. Ca. drei Viertel der Ausgaben werden durch Mittel aus dem Bundeshaushalt und damit von der Allgemeinheit getragen. (Bei der gesetzlichen Rentenversicherung betragen die staatlichen Zuschüsse ein Viertel.)

Der Staat hat gute Gründe, Bäuerinnen und Bauern auf diese Weise zu unterstützen und zu fördern. Es geht um die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft, also um die Sicherung eines bewährten Produktionssystems, um die Erhaltung der Höfe, die Zukunft der ländlichen Räume und nicht zuletzt auch um die Ernährungssicherheit. Dafür sind leistungsfähige moderne und nachhaltig wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe unerlässlich. Die rechtzeitige Sicherung der Hofnachfolge ist dabei der Dreh- und Angelpunkt. Denn die Jugend braucht Bleibeperspektiven. Gleichzeitig muss das Lebenswerk der älteren Generation weitergeführt werden. Die Hofabgabeklausel sorgt so gesehen für Generationengerechtigkeit und ist eine Stellschraube des Staates, um die Leistungsfähigkeit der Betriebe zu sichern.

Ehepartner sollten sich lange bevor der erste von ihnen das gesetzliche Rentenbezugsalter erreicht, überlegen, wie es mit dem Hof weitergeht. Auch der jüngere Partner kann den Hof übernehmen. Nach den geplanten Neuregelungen im Zusammenhang mit der Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung spielt der Altersunterschied zwischen den Partnern keine Rolle mehr. (Das soll bereits mit Inkrafttreten des LSV-Neuordnungsgesetzes gelten.) Es kann durchaus gute Gründe geben, den Hof weiterzuführen und währenddessen auf die bäuerliche Altersrente zu verzichten, sei es aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus oder aus Liebe und Freude an der Arbeit. Diese Entscheidungen müssen innerhalb der Partnerschaft oder Familie getroffen werden. Der Staat darf sich hier nicht einmischen, genauso wenig, wie er es bei der Zuordnung und Bewertung der arbeitsteilig erbrachten Leistungen der Ehepartner im Familienbetrieb tut.

Immer wieder wird von Fällen berichtet, wonach Frauen die Bäuerinnenrente nicht bekommen, weil der Hof vom Partner nicht abgegeben wird. Der dlv hat im Verband gezielt nach solchen Fällen gesucht. Im Ergebnis musste festgestellt werden, dass dies kein Massenphänomen ist. Es waren auch keine speziellen Fälle erkennbar, die eine gesetzliche Neuregelung rechtfertigen. Komplizierte Einzelfälle können nur mithilfe der Träger der landwirtschaftlichen Alterskasse geklärt werden. Es ist nicht möglich, Fälle, bei denen es zwischen den Ehepartnern keinen Konsens zur Hofabgabe gibt, von „außen“ zu regeln. Das käme einer Einmischung in innerfamiliären Angelegenheiten gleich.

Die eigenständige Alterssicherung ist ein wichtiges Thema des dlv im Rahmen seiner Interessenvertretung. Wichtig ist eine rechtzeitige Aufklärung und umfassende Information über alles, was mit Altersvorsorge und speziell der Bäuerinnenrente zusammenhängt. Frau muss wissen, was auf sie zukommt, wenn sie sich für Leben und Arbeit auf einen landwirtschaftlichen Betrieb entscheidet, als landwirtschaftliche Unternehmerin, als Bäuerin oder auch „nur“ als Ehepartnerin eines Landwirtes. Der Verband bietet dazu eine Plattform der Information und des gegenseitigen Austauschs.

Die spezielle Beratung im Einzelfall gehört in die Hand der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Dort sind die Spezialisten, die weiterhelfen können. Hier ist es insbesondere wichtig, eine unabhängige kompetente Beratung anzubieten, die die möglicherweise unterschiedlichen Interessen der Ehepartner im Blick hat und nicht nur die Interessen des meist männlichen Betriebsinhabers vertritt.

Der dlv setzt sich deshalb dafür ein, dass in den Führungs- und Selbstverwaltungsgremien der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung mehr Frauen Sitz und Stimme erhalten und so auch für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen.

 

Brigitte Scherb, Präsidentin

Ingrid Apel, Hauptgeschäftsführerin

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