12. April 2013 Gerechte Chancen · Ländlicher Raum

Entlastung säumiger Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung ist zu begrüßen, ändert aber an den Ursachen nichts

„Es ist zu begrüßen, dass das Kabinett die Situation von säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgegriffen hat. Allerdings halten wir die Absenkung des Säumniszuschlags für nur einen Aspekt in dieser Angelegenheit. Seit Jahren fordern wir die Beitragsbemessung für Selbständige an die tatsächlichen Einkünfte anzupassen. Die Bundesregierung sollte dies nun im Rahmen der Neuregelung endlich anpacken. Vermutlich würde es dann grundsätzlich weniger Beitragsschuldner in Deutschland geben“, so Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv).

Die bisherige Regelung, dass bis zu 60 Prozent Säumniszuschlag im Jahr entstehen können, wenn jemand seine Krankenversicherungsbeiträge schuldet, sollen nun nach einem Kabinettsbeschluss auf maximal 12 Prozent jährlich gesenkt werden. Aktuell fällt monatlich ein Säumniszuschlag von 5 Prozent an. Künftig ist es nach Willen der Bundesregierung nur noch 1 Prozent. Auch bei den Privatversicherten gibt es eine Vielzahl säumiger Zahler.

„Im ländlichen Raum fehlen häufig Arbeitsplätze für Frauen und eine flächendeckende Kinderbetreuung. Daher haben sich Frauen im ländlichen Raum in kreativer und engagierter Weise eigene Teilzeitselbständigkeiten aufgebaut. Die Einkünfte hieraus sind entsprechend gering. Doch auf Grund eines ‚fiktiven Einkommens‘ das allen Selbständigen unterstellt wird, müssen sie hohe Krankenkassenbeiträge entrichten. Das ist bitter für die Frauen und muss dringend geändert werden“, appelliert die dlv-Präsidentin. Der dlv fordert seit Jahren, bei der Bemessung des Krankenkassenbeitrags, das reale Einkommen der Frauen zu berücksichtigen.

„Was mit einer Teilzeitselbständigkeit beginnt, kann sich immer weiter zu einem eigenständigen Erwerbseinkommen von Frauen entwickeln. Wenn den Frauen aber von Anfang an Steine in den Weg gelegt werden, ist das bedauerlich. Die Altersarmut von Frauen zu verhindern, kann also auch durch eine angepasste und realitätsnahe Beitragsbemessungsgrundlage erreicht werden. Das sollte doch Ansporn genug sein für die Bundesregierung“, so das abschließende Statement von Brigitte Scherb.

 

Aktiv für Frauen und ihre Familien im ländlichen Raum:
Über den Deutschen LandFrauenverband e. V. (dlv)

Als bundesweit größter Verband für Frauen, die auf dem Lande leben, setzt sich der dlv ein für die Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Situation von Frauen, die berufsständischen Interessen der Bäuerinnen und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mitglieder im dlv sind 22 Landes-LandFrauenverbände mit rund 430 Kreis- und mehr als 12.000 Ortsvereinen. In den Ortsvereinen sind ca. 500.000 Frauen Mitglied, die sowohl in der Landwirtschaft als auch in anderen Berufen tätig sind. Präsidentin des dlv ist Brigitte Scherb.

Nach oben Zurück zur Übersicht